Thementage: Die Grenzen der Menschenrechte und Europas – Ein Gastbeitrag von Luna Ali

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© Frederik Buchholz

»In welchem Europa wollen wir leben?« fragen die Thementage »Erfindung Europa« vom 10. bis 12. Februar. Doch diese Frage lässt sich kaum beantworten, ohne zunächst den Status quo in den Blick zu nehmen. Wie lebt es sich also gerade in Europa – und wie lebt es sich hier, wenn man sich biografisch auch außerhalb verortet? 

Eine Frage, die sich einerseits erübrigt, da man irgendwann anfängt, hier zu leben, zu lernen, zu studieren, zu lieben usw., meint die in Syrien geborene Autorin Luna Ali. Auf der anderen Seite gibt es die politische Dimension, die sich nicht erübrigen kann. In zwei Gastbeiträgen schreibt Luna Ali über die Grenzen nationalstaatlicher Identität, der Menschenrechte und des Gefühls von Zugehörigkeit. 

 

In der Fremde

Ich hatte einst ein schönes Vaterland.
Der Eichenbaum
Wuchs dort so hoch, die Veilchen nickten sanft.
Es war ein Traum.

Das küsste mich auf deutsch und sprach auf deutsch
(Man glaubt es kaum,
Wie gut es klang) das Wort: Ich liebe dich!
Es war ein Traum.

Was nach verkitschter Vaterlandsliebe klingt, wurde 1833 von Heinrich Heine geschrieben und hundert Jahre später, 1933, als Titelseite des Prager »GOLUS – Zeitschrift für Jüdische Emigration« abgedruckt. GOLUS bedeutet auf Hebräisch Verbannung, Exil.

Ich wundere mich selbst über meine Auswahl. Nicht nur weil ich wenig mit deutschem Nationalismus anfangen kann. Wie konnte Heine trotz seiner Verbannung und seiner oftmals zynischen Beschreibungen der deutschen Verhältnisse tatsächlich ein solches Gedicht schreiben? Und noch mehr wundere ich mich über die Tatsache, dass Juden und Jüdinnen sich darin widergespiegelt sahen. Es scheint absurd, Sehnsucht nach einer Heimat zu haben, die einen verstoßen hat, ja, danach trachtet einen zu vernichten.

Und doch gründeten zahlreiche exilierte deutsche Autor*innen in den 30er und 40er Jahren in den USA und Lateinamerika Heinrich-Heine-Clubs. Sie sahen in ihm einen Propheten. In ihrer Abschiedsrede vom Heinrich-Heine-Club schrieb Anna Seghers:

»Er war der Schutzpatron unserer Gemeinschaft in diesem seltsamen Land, in das wir auf unseren Irrfahrten verschlagen wurden. Wir haben mit unseren geringen Kräften versucht, den Abglanz von seinem Geist, von seinem Spott und seiner Kritik hier neu zu beleben, während er weit weg in seinem geliebten Paris auf dem Friedhof von Montmartre liegt […]. Wir haben uns, wenn uns das Heimweh gar zu stark überkam, von seiner spöttischen Trauer trösten lassen: dieselben Sterne werden als Todeslampen über unseren Gräbern schweben, am Rhein oder unter Palmen, auch wenn man kein Requiem betet und kein Kaddish sagen wird.«

In diesen Worten spiegelt sich der Wunsch wider, die Heimat nicht kampflos verloren zu geben oder wie Seghers selbst schrieb: »Wir haben wie er versucht, an Werten aus unserer Heimat festzuhalten.« Man kann ihre Worte nur nachvollziehen, wenn man Exil als politische Strafe versteht und nur so trägt Exil die Ambivalenz von Zugehörigkeit und Heimatlosigkeit in sich. Die exilierten Autor*innen und die zahlreichen Flüchtlinge von damals wurden zu Grenzgänger*innen, nicht nur von territorialen Grenzen, sondern auch von Begriffen und Konstruktionen. Durch ihre Existenz zeigten sie die Fragilität und Fluidität von »Heimat« und »Exil« auf oder wie Hannah Arendt sogar behauptete: den Niedergang des Nationalstaats, der Staatsbürgerschaft und damit auch der Menschenrechte.

Für Arendt waren Flüchtlinge die »Avantgarde ihrer Völker«, weil die Geschichte für sie »kein Buch mit sieben Siegeln« mehr sei. Für die Flüchtlinge sei offenkundig, was für Staatsbürger*innen unverständlich sei:

»Als Flüchtlinge hatten bislang gegolten, wer aufgrund seiner Taten oder seiner radikalen Anschauungen gezwungen war, Zuflucht zu suchen. Es stimmt, auch wir mussten Zuflucht suchen, aber wir hatten vorher nichts begangen, und die meisten unter uns hegten nicht einmal im Traum irgendwelche radikalen Auffassungen. Mit uns hat sich der Begriff des ›Flüchtlings‹ gewandelt. ›Flüchtlinge‹ sind heute jene unter uns, die das Pech hatten, mittellos in einem neuen Land anzukommen und auf die Hilfe von Flüchtlingskomitees angewiesen zu sein.«

Damit rückt sie den Blick weg von den berühmten und romantisch-verklärten Exilant*innen hin zur plötzlichen Staatenlosigkeit von Millionen von Menschen. Dieser Umstand zeigt für Arendt nicht nur, dass die Erklärung der Menschenrechte von der falschen Prämisse ausgeht, alle Menschen seien von Geburt an gleich, sondern auch, dass die Menschenrechte als naturgegeben anzusehen seien: »Gleichheit ist nicht gegeben, und als Gleiche nur sind wir Produkt menschlichen Handelns. Gleiche werden wir als Glieder einer Gruppe, in der wir uns Kraft unserer eigenen Entscheidung gleiche Rechte garantieren.«

Das Erstarken des Nationalismus nach dem Ersten Weltkrieg führte ihrer Meinung nach dazu, dass »nur diejenigen als vollgültige Bürger in den Staatsverband aufgenommen werden sollten, die durch Abstammung und Geburt dem als wesentlich homogen angenommen Körper der Nation zugehörten. Dadurch aber wurde der Staat bis zu einem gewissen Grade aus einem gesetzgebenden und Gesetzlichkeit schützenden Apparat zu einem Instrument der Nation. Die Nation setzte sich an die Stelle des Gesetzes.«

Das Wort Nation (lt. natio) bedeutet Geburt, trägt aber auch die Bedeutung des Volksstammes in sich, also aller Personen, die auf Grund ihrer Abstammung die gleiche Sprache, Kultur und Sitten haben.

Ein Mensch wird zwar nackt geboren, er wird aber in einen Kontext hinein geboren, eben diese Sprache, Kultur und Sitten. Ihm diesen Kontext zu entziehen, heißt, ihm den Boden unter den Füßen zu nehmen. Damit wird klar, was Thomas Mann einmal meinte als er sagte, der Verlust der Heimat käme dem Verlust der bürgerlichen Existenz gleich.

Der Staat wird durch die Idee der Nation, also der Übereinstimmung eines Volkes mit dem Staatsgebiet durch die Abgrenzung nach außen (aber auch nach innen z. B. gegenüber Minderheiten), als Nation gefestigt, schafft damit aber erst Illegale, Flüchtlinge und Staatenlose. Die Nation korrumpiert die Funktion des Staates als Beschützer seiner Bewohner*innen. Mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft und damit der Rechte, bleibt dem Flüchtling der Zugang zu den Menschenrechten verwehrt. Damit sind die Menschenrechte nichts weiter als Bürger*innenrechte. Nur wer Bürger*in ist, also anerkannt gebürtig ist und vom eigenen Staat (ideologisch und real) nicht verstoßen wird, genießt das Recht, Rechte zu haben. Um diesem Dilemma Herr zu werden, wird Migration in Lagern lokalisiert. Ein syrischer Flüchtling würde dazu sagen: »There is no place here and there is no place to return. We are stucked.«

Das Paradoxe an dieser Vorgehensweise ist ihre Wechselwirkung. Die Grenze schafft die Identität, die die Grenze schafft. Aber wenn Grenzen Identitäten schaffen, so lässt sich auch festhalten, dass diese im Begriff sind, sich langsam aufzuweichen. Globalisierung, soziale Medien und Deterritorialisierung von Grenzen führen zu einer individuellen Verschiebung eben dieser, zu einer gefühlten Subjektivierung von Grenzen. Für jemanden mit einem deutschen Pass und einer gewissen wirtschaftlichen Kraft scheinen die Grenzen fast unsichtbar zu sein. Für einen Staatenlosen fangen sie dafür vor der Haustür an. Bevor wir also die Menschenrechte als »Inbegriff eines heuchlerischen oder schwachsinnigen Idealismus«, wie Arendt und zahlreiche syrische Aktivist*innen sie derzeit bezeichnen, abtun, drehen wir die Flüchtlingsfrage zugunsten der Menschenrechte um und machen aus allen Staatsbürger*innen Flüchtlinge (Agamben).

Interessant ist, dass Hannah Arendt schon vor mehr als sechzig Jahren die aktuelle Situation von Flüchtlingen beschreiben konnte, aber auch, eine mögliche Lösung nannte, die nun technisch möglich wäre: die Bildung von Gemeinschaften, die nicht territorial festgelegt sind. Aihwa Ong schlägt in ihrem Buch »Flexible Citizenship. The Cultural Logic of Transnationality« vor, nicht nur Freizügigkeit für alle Menschen überall zugänglich zu machen, sondern auch politische Rechte. Längst leben unter uns privilegierte Global/Digital Nomads, die sich ihre nationale Zugehörigkeit und damit auch politische Gemeinschaft aussuchen, je nachdem, ob sie zu ihren Bedürfnissen passt. Das Internet und vor allem soziale Medien könnten durchaus diesen Prozess emanzipatorisch begleiten.

Doch auch ohne soziale Medien scheint diese Utopie möglich. Ich stelle eine gewagte These: Die EU hat dieses Konzept aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges für die EU-Bürger*innen umgesetzt. EU-Bürger*innen genießen in den meisten EU-Ländern eine weitgehende Freizügigkeit, die freie Wahl des Wohnortes, ein aktives und passives Wahlrecht auf kommunaler Ebene, die gleichen Arbeitsrechte und den Zugang zur Sozialversicherung des jeweiligen Landes.

Aber diese Utopie kostet seit dem Jahr 2000 mehr als 30.000 Menschen das Leben. Sie zerstört durch ihre Wirtschaftspolitik Lebensgrundlagen in Afrika und im Nahen Osten, sie hat eine Kolonialgeschichte hinter sich, die ihres Gleichen sucht.

Wir müssen uns fragen, wer die wahren Kosten trägt, um die EU zusammenzuhalten. Denn die Krise wird nicht dann erst real, wenn sie Europa erreicht und sie wird auch nicht gelöst, indem sie als EU-interne Angelegenheit diskutiert wird. Im Gegenteil, viel mehr gilt was Karl Sharro, Architekt und Satiriker aus Beirut, so treffend formulierte:

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bild-lunaLuna Ali, *1993 in Syrien / Derzeit Studium am Deutschen Literaturinstitut in Leipzig / B.A. Kulturwissenschaften und ästhetische Praxis in Hildesheim / Seit 2012 Kuratorin beim Fuchsbau Festival / Treffen junger Autoren der Berliner Festspiele 2012 / Dramenlabor In.Zukunft II unter Leitung von Maxi Obexer / »Endlich ist Theater ist endlich« im Studio Я des Berliner Maxim Gorki Theater / Berliner Hörspielfestival / Sonstiges: Google.

 

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